Entscheidungen zu § 45 SBG 2016

12 Entscheidungen · Geschäftsführung

BVerwG, 17.02.2009 – 1 WB 17.08 Beschluss
Leitsatz - 1. Für den gerichtlichen Rechtsschutz ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet, wenn ein Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschusses geltend macht, in der Ausübung seiner Befugnisse behindert zu werd…
BVerwG, 25.06.2013 – 1 WB 42/12, 1 WB 44/12, 1 WB 42/12, 1 WB 44/12 Beschluss
BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 33/21 Beschluss
Leitsatz Will das Bundesministerium der Verteidigung einen für Beamte geltenden Sonderurlaubserlass mit gleichem Inhalt für die Soldaten der Bundeswehr übernehmen, kann darin eine beteiligungspflichtige eigene Grundsatzregelung i…
BVerwG, 20.06.2024 – 1 WB 12/24 Beschluss
BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 4/23 Beschluss
BVerwG, 16.04.2020 – 2 B 5/19 Beschluss
Leitsatz 1. Für die Annahme einer Dienstunfähigkeit i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist es unerheblich, auf welche Ursachen die gesundheitliche Beeinträchtigung des Beamten zurückzuführen ist. Die Ursachen der gesundheitlichen…
BVerwG, 14.03.2019 – 2 VR 5/18 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens ist gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, sondern - falls der Beamte der Anordnung nicht f…
BVerwG, 08.11.2017 – 1 WB 30/16 Beschluss
Leitsatz 1. Für die Einhaltung des bei einem Abberufungsverfahren nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG (juris: SBG 2016) geltenden Antragsteller-Quorums kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. 2. Die in § 42 Abs. 2 S…
BVerwG, 21.06.2017 – 1 WDS-VR 5/16 Beschluss
Leitsatz 1. Für die Einhaltung des bei einem Abberufungsverfahren nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG (juris: SBG 2016) geltenden Antragsteller-Quorums kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. 2. Behauptete Verstöße …
BVerwG, 18.08.2009 – 1 WB 51.09 Beschluss
VGH Bayern, 15.02.2021 – 8 B 20.2352 Urteil
OVG NRW, 26.08.2019 – 6 A 1026/19 Beschluss