Gesetze / Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
SBG§ 12 Abberufung der Vertrauensperson
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 2
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- BVerwG, 21.06.2017 – 1 WDS-VR 5/16Abberufung eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschusses; Ruhen der Mitgliedschaft
- BVerwG, 08.11.2017 – 1 WB 30/16Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Abberufung als Mitglied; Abberufung als Sprecher des GesamtvertrauenspersonenausschussesZitiert von 8
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SBG%202016/12#abs-1 (1) Die Vertrauensperson kann abberufen werden wegen
1.
grober Vernachlässigung ihrer gesetzlichen Befugnisse,
2.
grober Verletzung ihrer gesetzlichen Pflichten oder
3.
eines sonstigen Verhaltens, das geeignet ist, die verantwortungsvolle Zusammenarbeit zwischen Vorgesetzten und Untergebenen oder das kameradschaftliche Vertrauen innerhalb des Bereichs, für den sie gewählt ist, ernsthaft zu beeinträchtigen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SBG%202016/12#abs-2 (2) Über die Abberufung entscheidet das Truppendienstgericht auf Antrag
1.
mindestens eines Viertels der Wählergruppe,
2.
der oder des Disziplinarvorgesetzten oder
3.
der oder des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten der Vertrauensperson.
Das Truppendienstgericht entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung unter entsprechender Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung.