Gesetze / Sanierungs- und Abwicklungsgesetz
SAG§ 109 Einwilligung des übernehmenden Rechtsträgers
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SAG/109?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Eine Übertragung nach § 107 bedarf der Einwilligung des übernehmenden Rechtsträgers. Die Einwilligung muss auf einen Entwurf der Abwicklungsanordnung Bezug nehmen, der der erlassenen Abwicklungsanordnung inhaltlich entspricht. Im Fall des § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bedarf die Einwilligung der öffentlichen Beurkundung. Das Vorliegen der Einwilligung ist in der Abwicklungsanordnung zu dokumentieren.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SAG/109?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Soll in der Abwicklungsanordnung vorgesehen werden, dass dem Institut oder dem gruppenangehörigen Unternehmen als Gegenleistung für die Übertragung Anteile an dem übernehmenden Rechtsträger einzuräumen sind und ist hierfür ein Beschluss der Anteilsinhaberversammlung beim übernehmenden Rechtsträger erforderlich, darf die Abwicklungsanordnung erst erlassen werden, wenn die erforderlichen Beschlüsse der Anteilsinhaberversammlung gefasst sind und nicht mehr mit der Rechtsfolge einer möglichen Rückabwicklung angefochten werden können.
Änderungsverlauf
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09.12.2020 Ausfertigung
§ 109 neu gefasst durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I 2773)
BGBl. 2020 I S. 2773
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