Gesetze / Landesrecht Sachsen / Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen

SächsVwVfZG

§ 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Stand: 01.01.2025

Sachsen2 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsVwVfZG/2#abs-1 (1) Für die Tätigkeit der Schulen, Hochschulen und Volkshochschulen ist bei Versetzungs- und anderen Entscheidungen, die auf einer Leistungsbeurteilung beruhen, § 2 Absatz 3 Nummer 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend anwendbar.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsVwVfZG/2#abs-2 (2) Für Berufungsverfahren im Hochschulbereich sind die §§ 28 und 39 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsVwVfZG/2#abs-3 (3) Für die Tätigkeit des Mitteldeutschen Rundfunks gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht.

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