§ 20 In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf seine Verkündung folgenden Monats in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Dresden, den 16. Juni 1999

Der Landtagspräsident

Erich Iltgen

Der Ministerpräsident

Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister der Finanzen

Prof. Dr. Georg Milbradt