§ 3 Zuständigkeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsDolmG/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für die Beeidung von Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern ist die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden zuständig (zuständige Stelle).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsDolmG/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung kann abweichend von Absatz 1 durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die Präsidentin oder der Präsident eines Landgerichts zuständig ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsDolmG/3#abs-3 Kopieren ⧉(3) Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz können über eine einheitliche Stelle nach § 71a des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, abgewickelt werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsDolmG/3#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die zuständige Stelle nimmt im Rahmen der Amtshilfe und der Verwaltungszusammenarbeit mit Behörden anderer Mitglied- oder Vertragsstaaten die in den Artikeln 8 und 56 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22, L 271 vom 16.10.2007, S. 18, L 93 vom 4.4.2008, S. 28, L 33 vom 3.2.2009, S. 49, L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch den Delegierten Beschluss (EU) 2021/2183 (ABl. L 144 vom 10.12.2021, S. 16) geändert worden ist, geregelten Befugnisse und Verpflichtungen wahr.