§ 47 Schadensersatz

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsDSUG/47#abs-1 Kopieren ⧉(1) Hat ein Verantwortlicher einer betroffenen Person durch eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die nach diesem Gesetz oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz rechtswidrig war, einen Schaden zugefügt, ist er oder sein Rechtsträger der betroffenen Person zum Schadensersatz verpflichtet. Die Ersatzpflicht entfällt, soweit bei einer nichtautomatisierten Verarbeitung der Schaden nicht auf ein Verschulden des Verantwortlichen zurückzuführen ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsDSUG/47#abs-2 Kopieren ⧉(2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann die betroffene Person eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsDSUG/47#abs-3 Kopieren ⧉(3) Lässt sich bei einer automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten nicht ermitteln, welcher von mehreren beteiligten Verantwortlichen den Schaden verursacht hat, haftet jeder Verantwortliche.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsDSUG/47#abs-4 Kopieren ⧉(4) Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsDSUG/47#abs-5 Kopieren ⧉(5) Auf das Mitverschulden der betroffenen Person und den Ausgleich unter Gesamtschuldnern finden die §§ 254 und 426 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsDSUG/47#abs-6 Kopieren ⧉(6) Auf die Verjährung finden die für unerlaubte Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.