§ 6 Ordnungswidrigkeiten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBelStG/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 im Schutzbezirk während der Zuchtsaison Bienenvölker hält, die der Zuchtrichtung der Belegstelle nicht entsprechen,

2. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 3 im Schutzbezirk gehaltene Bienenvölker nicht unverzüglich entfernt oder

3. einer vollziehbaren Anordnung der oberen Landwirtschaftsbehörde nach § 5 Absatz 1 zuwiderhandelt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBelStG/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3295) geändert worden ist, ist die obere Landwirtschaftsbehörde.