§ 58 Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBO/58#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörden sind Weisungsaufgaben. Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBO/58#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Bauaufsichtsbehörden haben bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung sowie bei der Nutzung und Instandhaltung von Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden, soweit nicht andere Behörden zuständig sind. Sie können in Wahrnehmung dieser Aufgaben die erforderlichen Maßnahmen treffen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBO/58#abs-3 Kopieren ⧉(3) Bauaufsichtliche Genehmigungen und sonstige Maßnahmen gelten auch für und gegen Rechtsnachfolger.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBO/58#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sind berechtigt, in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und Anlagen einschließlich der Wohnungen zu betreten. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 30 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ) wird insoweit eingeschränkt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBO/58#abs-5 Kopieren ⧉(5) Kommt eine Bauaufsichtsbehörde einer schriftlichen Weisung der Aufsichtsbehörde nicht fristgerecht nach, kann diese anstelle der angewiesenen Behörde handeln (Selbsteintritt). Die oberste Bauaufsichtsbehörde muss den Selbsteintritt für erforderlich halten und dies gegenüber der Aufsichtsbehörde erklären.