StAG

§ 37

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RuStAG/37?asof=2019-12-02#abs-1 (1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschäftsunfähig oder im Falle seiner Volljährigkeit in dieser Angelegenheit zu betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu unterstellen wäre. § 80 Absatz 3 und § 82 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RuStAG/37?asof=2019-12-02#abs-2 (2) Die Einbürgerungsbehörden übermitteln den Verfassungsschutzbehörden zur Ermittlung von Ausschlussgründen nach § 11 die bei ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten der Antragsteller, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Verfassungsschutzbehörden unterrichten die anfragende Stelle unverzüglich nach Maßgabe der insoweit bestehenden besonderen gesetzlichen Verarbeitungsregelungen.

Änderungsverlauf

22.03.2024 Ausfertigung

§ 37 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. März 2024 (BGBl. I Nr. 104; 2025 I Nr. 98)

BGBl. 2024 I Nr. 104

BGBl. 2024 I Nr. 104
20.11.2019 Ausfertigung

§ 37 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I 1626)

BGBl. 2019 I S. 1626

BGBl. 2019 I S. 1626 Gesetzgebungsmaterialien

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