Gesetze / Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes

RsprEinhG

§ 1 Bildung des Gemeinsamen Senats

Stand: 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. BAG, 18.03.2010 – 6 AZR 156/09Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare Diskriminierung wegen sexueller OrientierungZitiert von 38

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 1 RsprEinhG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RsprEinhG/1#abs-1 (1) Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der in Artikel 95 Abs. 1 des Grundgesetzes genannten obersten Gerichtshöfe des Bundes wird ein Gemeinsamer Senat dieser obersten Gerichtshöfe gebildet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RsprEinhG/1#abs-2 (2) Der Gemeinsame Senat hat seinen Sitz in Karlsruhe.

→§ 2