Rechtsprechung / § 1 RsprEinhG

Entscheidungen zu § 1 RsprEinhG

1 Entscheidungen · Bildung des Gemeinsamen Senats

  1. BAG, 18.03.2010 – 6 AZR 156/09 Urteil

    Leitsatz § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT-O benachteiligte eingetragene Lebenspartner gleichheitswidrig und war deshalb gemäß Art. 3 Abs. 1 GG unwirksam, soweit diese Bestimmung Angestellten, die Kinder ihres eingetragenen Lebenspartner…