§ 40 Bezeichnung der Wahlvorschläge

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RiWO/40#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Wahlvorstand versieht die Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihres Eingangs mit Ordnungsnummern (Vorschlag 1 usw. ). Die vergebenen Ordnungsnummern bestimmen die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel. Wahlvorschläge, die vor Beginn der Einreichungsfrist (§ 6 Absatz 3) beim Wahlvorstand eingehen, gelten als mit Beginn dieser Frist eingegangen. Ist ein Wahlvorschlag berichtigt worden, so ist der Zeitpunkt des Eingangs des berichtigten Wahlvorschlages maßgebend. Sind mehrere Wahlvorschläge gleichzeitig eingegangen, so entscheidet das Los über die Reihenfolge auf dem Stimmzettel.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RiWO/40#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Wahlvorstand bezeichnet die Wahlvorschläge mit dem Familien- und Vornamen der Bewerberin oder des Bewerbers, die oder der an erster Stelle benannt ist. Bei Wahlvorschlägen, die mit einem Kennwort versehen sind, ist auch das Kennwort anzugeben.