Gesetze / Regionalisierungsgesetz
RegG§ 3 Regionalisierung
Stand: 10.06.2019
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- BGH, 31.07.2018 – 3 StR 620/17Vorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen PersonennahverkehrZitiert von 33
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit der Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr ist anzustreben, die Zuständigkeiten für Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs zusammenzuführen. Das Nähere regeln die Länder.