Gesetze / Regionalisierungsgesetz
RegG§ 3 Regionalisierung
Stand: 10.06.2019
Zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit der Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr ist anzustreben, die Zuständigkeiten für Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs zusammenzuführen. Das Nähere regeln die Länder.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 3 RegG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 31.07.2018 – 3 StR 620/17Vorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen PersonennahverkehrZitiert von 36
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.