Gesetze / Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

RVG

§ 56 Erinnerung und Beschwerde

Stand: 13.04.2022

Bund2 Fassungen1.476 Entscheidungen

Wird zitiert von 1.476

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. SG Dortmund, 16.11.2015 – S 32 SF 135/15 E
  2. LSG NRW, 31.05.2013 – L 19 AS 590/13 BZitiert von 2
  3. LSG NRW, 16.12.2009 – L 19 B 180/09 ASRechtsanwaltsvergütung - Festsetzung aus der Staatskasse - Prozesskostenhilfe - kostenprivilegiertes Gerichtsverfahren - Betragsrahmengebühren - Beratungshilfegebühr im Widerspruchsverfahren - keine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Klageverfahrens KI-generierter TitelZitiert von 17
  4. LG Stade, 29.10.2025 – 202 Qs 31/25
  5. LSG NRW, 11.04.2018 – L 11 KR 453/17 B
  6. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2016 – 2 Ta 21/15 und 2 Ta 22/15

Zuletzt entschieden

  1. OLG Hamburg, 21.04.2026 – 4 W 88/26
  2. LSG Schleswig, 14.04.2026 – L 5 SF 19/26 B E
  3. OLG Celle, 13.02.2026 – 1 Ws 21/26

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 56 RVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RVG/56#abs-1 (1) Über Erinnerungen des Rechtsanwalts und der Staatskasse gegen die Festsetzung nach § 55 entscheidet das Gericht des Rechtszugs, bei dem die Festsetzung erfolgt ist, durch Beschluss. Im Fall des § 55 Absatz 3 entscheidet die Strafkammer des Landgerichts. Im Fall der Beratungshilfe entscheidet das nach § 4 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes zuständige Gericht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RVG/56#abs-2 (2) Im Verfahren über die Erinnerung gilt § 33 Absatz 4 Satz 1, Absatz 7 und 8 und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung § 33 Absatz 3 bis 8 entsprechend. Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

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