Gesetze / Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
RSAV§ 23 Aufzubringende Mittel der Krankenkassen für den Innovationsfonds
Stand: 27.03.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RSAV/23#abs-1 (1) Das Bundesamt für Soziale Sicherung ermittelt jährlich für jede Krankenkasse den von dieser zu tragenden Anteil zur Finanzierung des Innovationsfonds, indem es jeweils den sich aus § 92a Absatz 4 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für die Krankenkassen ergebenden Betrag durch die Summe der nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 von den Krankenkassen übermittelten Versicherungszeiten aller Krankenkassen teilt und danach das Ergebnis mit den Versicherungszeiten der Krankenkasse vervielfacht.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RSAV/23#abs-2 (2) Das Bundesamt für Soziale Sicherung hat für jede Krankenkasse das Ergebnis nach Absatz 1 von den Zuweisungen an die Krankenkasse nach § 266 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das jeweilige Jahr abzusetzen. § 18 gilt entsprechend.
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 23 RSAV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
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Änderungsverlauf
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22.03.2024 Ausfertigung
§ 23 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. März 2024 (BGBl. I Nr. 101)
BGBl. 2024 I Nr. 101
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22.03.2020 Ausfertigung
§ 23 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. März 2020 (BGBl. I 604)
BGBl. 2020 I S. 604
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17.07.1996 Ausfertigung
§ 23 eingefügt und umnummeriert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 1996 (BGBl. I 1024)
BGBl. 1996 I S. 1024
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