Gesetze / Raumordnungsgesetz

ROG

§ 11 Planerhaltung

Stand: 28.09.2023

Bund2 Fassungen103 Entscheidungen

Wird zitiert von 103

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG Schleswig, 11.07.2025 – 5 KN 4/21Zitiert von 6
  2. OVG Schleswig, 11.07.2025 – 5 KN 5/21Zitiert von 1
  3. OVG Schleswig, 11.07.2025 – 5 KN 21/21Zitiert von 1
  4. BVerwG, 07.12.2023 – 4 CN 6/22Alternativenprüfung bei der Änderung eines Regionalplans zur Ausweisung eines Standorts für ein GroßkraftwerkZitiert von 12
  5. OVG Schleswig, 21.05.2025 – 5 KN 16/21Zitiert von 3
  6. OVG Schleswig, 21.05.2025 – 5 KN 24/21Zitiert von 11

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 25.06.2026 – 4 BN 7.26Regionalplanung für Windenergie: Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung KI-generierter Titel
  2. BVerwG, 25.06.2026 – 4 BN 3.26Regionalplan Windenergie: Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen zum Beteiligungsverfahren und zu Tabukriterien KI-generierter Titel
  3. BVerwG, 25.06.2026 – 4 BN 1.26Regionalplanung für Windenergie: Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zu Mängeln im Beteiligungsverfahren und zur Abwägung von Tabukriterien KI-generierter Titel

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 11 ROG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

103 Entscheidungen zu § 11 ROG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ROG%202008/11#abs-1 (1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes ist für die Rechtswirksamkeit eines Raumordnungsplans nur beachtlich, wenn

1.
die Vorschriften des § 9 über die Beteiligung verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Personen oder öffentliche Stellen nicht beteiligt worden sind oder eine grenzüberschreitende Beteiligung fehlerhaft erfolgte, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind;
2.
die Vorschriften des § 7 Absatz 5 und des § 9 Absatz 2 über die Begründung des Raumordnungsplans sowie seiner Entwürfe verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung unvollständig ist;
3.
der mit der Bekanntmachung (§ 10) verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht wurde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ROG%202008/11#abs-2 (2) Für die Rechtswirksamkeit eines Regionalplans ist auch unbeachtlich, wenn der Regionalplan aus einem Raumordnungsplan für das Landesgebiet entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften sich nach Bekanntmachung oder Verkündung des Regionalplans herausstellt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ROG%202008/11#abs-3 (3) Für die Abwägung nach § 7 Abs. 2 ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Raumordnungsplan maßgebend. Mängel im Abwägungsvorgang sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Werden in einem Raumordnungsplan einzelne Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung oder Teile dieser Gebiete fehlerhaft festgelegt, bleibt der Raumordnungsplan im Übrigen wirksam, sofern die Grundzüge der Planung nicht berührt sind und der vorrangigen Nutzung oder Funktion substanziell Raum verschafft wird.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ROG%202008/11#abs-4 (4) Bei Anwendung des § 8 gilt ergänzend zu den Absätzen 1 bis 3:

1.
Ein für die Rechtmäßigkeit des Raumordnungsplans beachtlicher Mangel des nach § 9 Absatz 2 bei der Beteiligung beizufügenden Umweltberichts (§ 8 Abs. 1) besteht, wenn dieser in wesentlichen Punkten unvollständig ist und diese Punkte nicht Bestandteil der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 3 sind.
2.
Unterbleibt nach § 8 Abs. 2 eine Umweltprüfung, gilt die Vorprüfung des Einzelfalls als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 8 Abs. 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne öffentliche Stellen nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Raumordnungsplans beachtlicher Mangel.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ROG%202008/11#abs-5 (5) Unbeachtlich werden

1.
eine nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.
nach Absatz 3 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
3.
eine nach Absatz 4 beachtliche Verletzung der Vorschriften über die Umweltprüfung,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Raumordnungsplans gegenüber der zuständigen Stelle unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Bei Inkraftsetzung des Raumordnungsplans ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/ROG%202008/11#abs-6 (6) Der Raumordnungsplan kann durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

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