Art 93 Widerspruchsprüfung und -entscheidung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/REACH-VO/93#abs-1 Kopieren ⧉(1) Erachtet der Direktor nach Anhörung des Vorsitzenden der Widerspruchskammer den Widerspruch für zulässig und begründet, so kann er die Entscheidung innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Widerspruchs gemäß Artikel 92 Absatz 2 berichtigen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/REACH-VO/93#abs-2 Kopieren ⧉(2) In anderen als den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Fällen prüft der Vorsitzende der Widerspruchskammer innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Widerspruchs gemäß Artikel 92 Absatz 2, ob der Widerspruch zulässig ist. Ist der Widerspruch zulässig, so wird er der Widerspruchskammer zur Prüfung der Begründung vorgelegt. Die am Widerspruchsverfahren Beteiligten haben das Recht, während des Verfahrens eine mündliche Erklärung abzugeben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/REACH-VO/93#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Widerspruchskammer kann alle Befugnisse der Agentur ausüben oder den Fall zur weiteren Entscheidung an das zuständige Gremium der Agentur überweisen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/REACH-VO/93#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Verfahren der Widerspruchskammer werden von der Kommission nach dem in Artikel 133 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt.