Entscheidungen zu Art 93 REACH-VO

3 Entscheidungen · Widerspruchsprüfung und -entscheidung

EuG, 20.09.2019 – T-755/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung A-026-2015 der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) vom 8. September 2017 wird insoweit für nichtig erklärt, als die Widerspruchskammer in Nr. 3 ihres verfügenden Teils entsch…
EuG, 20.09.2019 – T-125/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die BASF Grenzach GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. 3. D…
EuG, 18.11.2020 – T-735/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung A-001-2018 des Beschwerdeausschusses der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) vom 17. Oktober 2018 wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage…