Art 94 Klagen vor dem Gericht erster Instanz und dem Gerichtshof
Stand: 22.06.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/REACH-VO/94#abs-1 (1) Zur Anfechtung einer Entscheidung der Widerspruchskammer oder — im Fall nicht widerspruchsfähiger Entscheidungen — der Agentur kann nach Maßgabe des Artikels 230 des Vertrags Klage beim Gericht erster Instanz oder beim Gerichtshof erhoben werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/REACH-VO/94#abs-2 (2) Trifft die Agentur keine Entscheidung, so kann nach Maßgabe des Artikels 232 des Vertrags Untätigkeitsklage beim Gericht erster Instanz oder beim Gerichtshof erhoben werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/REACH-VO/94#abs-3 (3) Die Agentur hat die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichts erster Instanz oder des Gerichtshofs ergeben.
Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu Art 94 REACH-VO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Regensburg, 11.04.2023 – RN 7 K 19.925Zitiert von 1
- EuG, 20.09.2019 – T-755/17Zitiert von 3
- EuGH, 05.09.2024 – C-256/23Zitiert von 3
- VG Halle, 23.04.2021 – 4 A 45/21Zitiert von 1
- EuG, 08.05.2018 – T-283/15Zitiert von 4
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2025 – 2 L 99/24, 2 L 86/21
Zuletzt entschieden
- VGH Bayern, 18.02.2025 – 22 C 24.1913
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2023 – 2 L 86/21
- EuG, 15.09.2016 – T-587/14Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 94 REACH-VO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.