Gesetze / Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung

RAVPV

§ 22 Erstanmeldung am Postfach

Stand: 10.06.2019

Bund4 Entscheidungen

Wird zitiert von 4

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BGH, 30.07.2024 – AnwZ (Brfg) 13/24Informationsanspruch eines Rechtsanwalts über die Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für weiteren Kanzleisitz
  2. BGH, 21.11.2024 – AnwZ (Brfg) 13/24
  3. BGH, 22.03.2021 – AnwZ (Brfg) 2/20Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Anspruch von Rechtsanwälten gegen die Bundesrechtsanwaltskammer auf die besondere Verschlüsselungstechnik der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
  4. Anwaltsgerichtshof Berlin, 15.11.2023 – II AGH 8/20Zitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

4 Entscheidungen zu § 22 RAVPV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RAVPV/22#abs-1 (1) Die Erstanmeldung des Postfachinhabers an seinem besonderen elektronischen Anwaltspostfach erfolgt unter Verwendung eines für ihn zu diesem Zweck erzeugten und auf einer Hardwarekomponente gespeicherten Zertifikats, das die eindeutige Bezeichnung des Postfachs enthält, sowie unter Verwendung der zugehörigen Zertifikats-PIN. Eine Hardwarekomponente im Sinne des Satzes 1 und des § 23 muss vergleichbaren Anforderungen genügen, wie sie nach dem Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73) für qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheiten gelten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RAVPV/22#abs-2 (2) Der Postfachinhaber erlangt das zur Erstanmeldung erforderliche Zertifikat und die zugehörige Zertifikats-PIN durch Bestellung des Zertifikats bei der Bundesrechtsanwaltskammer oder einer von ihr bestimmten Stelle. Der Postfachinhaber kann auch mehrere zur Erstanmeldung geeignete Zertifikate bestellen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/RAVPV/22#abs-3 (3) Die Ausgabe des zur Erstanmeldung erforderlichen Zertifikats und die Zuteilung der zugehörigen Zertifikats-PIN haben in einem Verfahren zu erfolgen, das gewährleistet, dass

1.
der Postfachinhaber das Zertifikat und die Zertifikats-PIN unverzüglich, jedoch getrennt voneinander erlangt,
2.
das besondere elektronische Anwaltspostfach dem Zertifikat zweifelsfrei zugeordnet ist,
3.
keine unbefugte Inbesitznahme des Zertifikats durch Dritte erfolgt und
4.
keine unbefugte Kenntnisnahme Dritter von der Zertifikats-PIN erfolgt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/RAVPV/22#abs-4 (4) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat sich in geeigneter Weise davon zu überzeugen, dass das zur Erstanmeldung erforderliche Zertifikat dem Postfachinhaber zugegangen ist. Hierzu kann sie sich einer anderen öffentlichen Stelle bedienen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/RAVPV/22#abs-5 (5) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat das zur Erstanmeldung erteilte Zertifikat unverzüglich zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Voraussetzungen nach Absatz 3 Nummer 2 bis 4 nicht erfüllt sind.

←§ 21 →§ 23