Gesetze / Prostituiertenschutzgesetz
ProstSchG§ 4 Zur Anmeldung erforderliche Angaben und Nachweise
Stand: 10.06.2019
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- VG Düsseldorf, 17.11.2021 – 29 K 8461/18Zitiert von 12
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/4#abs-1 (1) Bei der Anmeldung hat die anmeldepflichtige Person zwei Lichtbilder abzugeben und folgende Angaben zu machen:
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/4#abs-2 (2) Bei der Anmeldung ist der Personalausweis, der Reisepass, ein Passersatz oder ein Ausweisersatz vorzulegen. Ausländische Staatsangehörige, die nicht freizügigkeitsberechtigt sind, haben bei der Anmeldung nachzuweisen, dass sie berechtigt sind, eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/4#abs-3 (3) Bei der ersten Anmeldung ist der Nachweis einer innerhalb der vorangegangenen drei Monate erfolgten gesundheitlichen Beratung nach § 10 Absatz 1 vorzulegen. Der bei der ersten Anmeldung vorgelegte Nachweis gilt während der Gültigkeitsdauer der ersten Anmeldebescheinigung auch als Nachweis bei weiteren Anmeldungen, soweit sie nach § 3 Absatz 2 erforderlich sind. Die Verpflichtung zur gesundheitlichen Beratung nach § 10 Absatz 3 Satz 3 und 4 bleibt hiervon unberührt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/4#abs-4 (4) Für eine Verlängerung der Anmeldung haben Prostituierte ab 21 Jahren Nachweise über die mindestens einmal jährlich erfolgten gesundheitlichen Beratungen nach § 10 Absatz 1 vorzulegen. Prostituierte unter 21 Jahren haben Nachweise über mindestens alle sechs Monate erfolgte gesundheitliche Beratungen vorzulegen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/4#abs-5 (5) Die oder der Prostituierte hat Änderungen in den Verhältnissen nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 innerhalb von 14 Tagen der zuständigen Behörde anzuzeigen.