§ 35 Bundesstatistik

Stand: 02.12.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/35#abs-1 (1) Für Zwecke dieses Gesetzes werden jährlich über folgende Sachverhalte Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt:

Erteilung einer Anmeldebescheinigung,

Ablehnung der Erteilung einer Anmeldebescheinigung,

Verlängerung einer Anmeldebescheinigung,

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes,

Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes,

Versagung der Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes,

Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung,

Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs,

Untersagung der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs und

10.

Rücknahme und Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/35#abs-2 (2) Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die für die Wahrnehmung der in Absatz 1 genannten Sachverhalte zuständigen Behörden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/35#abs-3 (3) Die zuständige Behörde darf personenbezogene Angaben nur in anonymisierter Form an die statistischen Ämter der Länder übermitteln.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/35#abs-4 (4) Für die Zwecke dieser Bundesstatistik dürfen personenbezogene Daten nur in anonymisierter Form verarbeitet werden.

Änderungsverlauf

20.11.2019 Ausfertigung

§ 35 geändert durch Artikel 57 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I 1626 349)

BGBl. 2019 I S. 1626

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.