Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Abschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften
3. § 1Anwendungsbereich
4. § 2Begriffsbestimmungen
5. Abschnitt 2 · Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten
6. § 3Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
7. § 4Harmonisierte Normen
8. § 5Normen und andere technische Spezifikationen
9. § 6Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt
10. § 7CE-Kennzeichnung
11. § 8Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
12. Abschnitt 3 · Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde
13. § 9Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde
14. § 10Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde
15. § 11Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde
16. Abschnitt 4 · Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
17. § 12Anträge auf Notifizierung
18. § 13Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung
19. § 14Konformitätsvermutung
20. § 15Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis
21. § 16Verpflichtungen der notifizierten Stelle
22. § 17Meldepflichten der notifizierten Stelle
23. § 18Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen
24. § 19Widerruf der erteilten Befugnis
25. Abschnitt 5 · GS-Zeichen
26. § 20Zuerkennung des GS-Zeichens
27. § 21Pflichten der GS-Stelle
28. § 22Pflichten des Herstellers und des Einführers
29. § 23GS-Stellen
30. Abschnitt 6 · Marktüberwachung
31. § 24Zuständigkeiten und Zusammenarbeit
32. § 25Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden
33. § 26Marktüberwachungsmaßnahmen
34. § 27Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen
35. § 28Betretensrechte und Befugnisse
36. Abschnitt 7 · Informations- und Meldepflichten
37. § 29Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren
38. § 30Schnellinformationssystem RAPEX
39. § 31Veröffentlichung von Informationen
40. Abschnitt 8 · Besondere Vorschriften
41. § 32Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
42. § 33Ausschuss für Produktsicherheit
43. Abschnitt 9 · Überwachungsbedürftige Anlagen
44. § 34Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
45. § 35Befugnisse der zuständigen Behörde
46. § 36Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle
47. § 37Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung
48. § 38Aufsichtsbehörden
49. Abschnitt 10 · Straf- und Bußgeldvorschriften
50. § 39Bußgeldvorschriften
51. § 40Strafvorschriften
52. AnlageGestaltung des GS-Zeichens