§ 12 Anträge auf Notifizierung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ProdSG%202011/12#abs-1 Kopieren ⧉(1) Eine Konformitätsbewertungsstelle kann bei der Befugnis erteilenden Behörde die Befugnis beantragen, als notifizierte Stelle tätig werden zu dürfen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ProdSG%202011/12#abs-2 Kopieren ⧉(2) Dem Antrag nach Absatz 1 legt die Konformitätsbewertungsstelle eine Beschreibung der Konformitätsbewertungstätigkeiten, der Konformitätsbewertungsverfahren und der Produkte bei, für die sie Kompetenz beansprucht, sowie, wenn vorhanden, eine Akkreditierungsurkunde, die von einer nationalen Akkreditierungsstelle ausgestellt wurde und in der diese bescheinigt, dass die Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen des § 13 erfüllt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ProdSG%202011/12#abs-3 Kopieren ⧉(3) Kann die Konformitätsbewertungsstelle keine Akkreditierungsurkunde vorweisen, legt sie der Befugnis erteilenden Behörde als Nachweis alle Unterlagen vor, die erforderlich sind, um überprüfen, feststellen und regelmäßig überwachen zu können, ob sie die Anforderungen des § 13 erfüllt.