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Gesetze / Postgesetz

PostG 1998

§ 5 Lizenzierter Bereich

Bund51 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PostG-1998/5#abs-1 (1) Einer Erlaubnis (Lizenz) bedarf, wer Briefsendungen, deren Einzelgewicht nicht mehr als 1.000 Gramm beträgt, gewerbsmäßig für andere befördert.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PostG-1998/5#abs-2 (2) Einer Lizenz nach Absatz 1 bedarf nicht, wer

1.
Briefsendungen als Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfe desjenigen befördert, dem eine Erlaubnis nach Absatz 1 erteilt worden ist,
2.
Briefsendungen befördert, die einer anderen Sendung beigefügt sind und ausschließlich deren Inhalt betreffen,
3.
Briefsendungen in der Weise befördert, daß einzelne nachgewiesene Sendungen im Interesse einer schnellen und zuverlässigen Beförderung auf dem Weg vom Absender zum Empfänger ständig begleitet werden und die Begleitperson die Möglichkeit hat, jederzeit auf die einzelne Sendung zuzugreifen und die erforderlichen Dispositionen zu treffen (Kurierdienst).

Wird zitiert von 51 Entscheidungen zu § 5 PostG 1998 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 12.11.2002 – KZR 16/00
  2. VG Köln, 11.12.2001 – 22 K 11500/99Zitiert von 1
  3. OLG Celle, 31.05.2000 – 13 U 214/99
  4. VG Köln, 06.11.2001 – 22 K 11357/99
  5. VG Köln, 06.11.2001 – 22 K 4630/00Zitiert von 1
  6. VG Köln, 01.02.2000 – 22 K 9332/98Zitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 12.06.2024 – 6 C 9/22Postrechtliche Genehmigung der Entgelte für UniversaldienstleistungenZitiert von 7
  2. AG Bad Urach, 14.09.2022 – 1 C 250/21
  3. LG Köln, 17.06.2021 – 88 O (Kart) 1/21Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 PostG 1998 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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