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Gesetze / Postgesetz

PostG 1998

§ 4 Begriffsbestimmungen

Bund56 Entscheidungen

Für dieses Gesetz gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1.
Postdienstleistungen im Sinne dieses Gesetzes sind folgende gewerbsmäßig erbrachte Dienstleistungen:
a)
die Beförderung von Briefsendungen,
b)
die Beförderung von adressierten Paketen, deren Einzelgewicht 20 Kilogramm nicht übersteigt, oder
c)
die Beförderung von Büchern, Katalogen, Zeitungen oder Zeitschriften, soweit sie durch Unternehmen erfolgt, die Postdienstleistungen nach Buchstabe a oder b erbringen.
2.
Briefsendungen sind adressierte schriftliche Mitteilungen. Kataloge und wiederkehrend erscheinende Druckschriften wie Zeitungen und Zeitschriften sind keine schriftlichen Mitteilungen im Sinne des Satzes 1. Mitteilungen, die den Empfänger nicht mit Namen bezeichnen, sondern lediglich mit einer Sammelbezeichnung von Wohnung oder Geschäftssitz versehen sind, sind nicht adressiert im Sinne des Satzes 1.
3.
Beförderung ist das Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern von Postsendungen an den Empfänger.
4.
Geschäftsmäßiges Erbringen von Postdiensten ist das nachhaltige Betreiben der Beförderung von Postsendungen für andere mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht.
5.
Postsendungen sind Gegenstände im Sinne der Nummer 1, auch soweit sie geschäftsmäßig befördert werden.
6.
Marktbeherrschend ist jedes Unternehmen, das nach § 18 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen als marktbeherrschend anzusehen ist.

Wird zitiert von 56 Entscheidungen zu § 4 PostG 1998 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Köln, 30.08.2019 – 25 K 5770/16
  2. OVG NRW, 06.10.2003 – 13 A 711/02Zitiert von 3
  3. BGH, 20.09.2012 – I ZR 116/11Kontrahierungszwang für die Deutsche Post AG hinsichtlich eines Rahmenvertrages über Transportdienstleistungen: Zugehörigkeit einer Druckschrift zum Universaldienst - FraktionszeitungZitiert von 6
  4. VG Köln, 20.06.2000 – 22 K 7663/99
  5. FG Köln, 02.02.2021 – 8 K 1248/18Zitiert von 1
  6. OVG NRW, 22.01.2008 – 13 A 4362/00Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 12.06.2024 – 6 C 9/22Postrechtliche Genehmigung der Entgelte für UniversaldienstleistungenZitiert von 7
  2. FG Köln, 25.07.2023 – 8 K 2452/21Zitiert von 2
  3. VG Köln, 17.08.2022 – 21 K 3616/20Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 PostG 1998 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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