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Gesetze / Postgesetz

PostG 1998

§ 6 Erteilung der Lizenz

Bund30 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PostG-1998/6#abs-1 (1) Die Lizenz wird auf schriftlichen Antrag von der Regulierungsbehörde in schriftlicher Form erteilt. Der Antragsteller hat das Gebiet zu bezeichnen, in dem die lizenzpflichtige Tätigkeit ausgeübt werden soll. Die Lizenz ist zu erteilen, wenn nicht ein Versagungsgrund nach Absatz 3 besteht. Die Regulierungsbehörde soll über Lizenzanträge innerhalb von sechs Wochen entscheiden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PostG-1998/6#abs-2 (2) Bei der Lizenzerteilung sind die Regulierungsziele nach § 2 Abs. 2 zu beachten. Zur Sicherstellung dieser Regulierungsziele können der Lizenz Nebenbestimmungen, auch nach Erteilung der Lizenz, beigefügt werden. Auf Antrag des Lizenznehmers hat die Regulierungsbehörde eine Nebenbestimmung aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für diese entfallen sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PostG-1998/6#abs-3 (3) Die Lizenz ist zu versagen, wenn

1.
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller für die Ausübung der Lizenzrechte nicht die erforderliche Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit oder Fachkunde besitzt,
2.
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß durch die Aufnahme einer lizenzpflichtigen Tätigkeit die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet würde,
3.
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im lizenzierten Bereich üblich sind, nicht unerheblich unterschreitet.

Die nach Satz 1 Nr. 1 erforderliche

1.
Leistungsfähigkeit besitzt, wer die Gewähr dafür bietet, daß ihm die für den Aufbau und den Betrieb der zur Ausübung der Lizenzrechte erforderlichen Produktionsmittel zur Verfügung stehen werden,
2.
Zuverlässigkeit besitzt, wer die Gewähr dafür bietet, daß er als Lizenznehmer die Rechtsvorschriften einhalten wird,
3.
Fachkunde besitzt, wer die Gewähr dafür bietet, daß die bei der Ausübung der Lizenzrechte tätigen Personen über die erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten verfügen werden.

Wird zitiert von 30 Entscheidungen zu § 6 PostG 1998 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Köln, 11.12.2001 – 22 K 11500/99Zitiert von 1
  2. VG Köln, 06.11.2001 – 22 K 11357/99
  3. VG Köln, 06.11.2001 – 22 K 4630/00Zitiert von 1
  4. VG Köln, 01.02.2000 – 22 K 9332/98Zitiert von 5
  5. VG Köln, 29.06.1999 – 22 K 6821/98
  6. VG Köln, 29.06.1999 – 22 K 5502/98

Zuletzt entschieden

  1. FG Hamburg, 13.09.2021 – 1 K 306/19Zitiert von 1
  2. SG Altenburg, 24.09.2020 – S 34 SB 547/19
  3. OVG NRW, 05.10.2009 – 13 B 1056/09Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 PostG 1998 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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