§ 74 Beschwerdestelle

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PostG%202024/74#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Bundesnetzagentur richtet eine Beschwerdestelle ein, bei der natürliche Personen im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit (Hinweisgebende) erlangte Informationen über Verstöße gegen Vorschriften dieses Kapitels oder gegen allgemeine sozial- oder arbeitsrechtliche Vorschriften im Postsektor in mündlicher Form oder in Textform melden können. Die Beschwerdestelle kann Hinweisgebenden Informationen über geeignete Beratungsstellen zur Verfügung stellen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PostG%202024/74#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Begriffsbestimmungen des § 3 Absatz 2, 3 und 4 des Hinweisgeberschutzgesetzes gelten entsprechend. Hinsichtlich der Vertraulichkeit der Identität von Personen gelten die §§ 8, 9 Absatz 1 und § 28 Absatz 3 des Hinweisgeberschutzgesetzes entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PostG%202024/74#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Beschwerdestelle dokumentiert eingehende Meldungen in Textform in dauerhaft abrufbarer Weise unter Beachtung der Vorgaben in Absatz 2 Satz 2. Die der Beschwerdestelle übermittelten Informationen werden

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PostG%202024/74#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Bundesnetzagentur ist befugt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer in Absatz 3 bezeichneten Aufgaben erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/PostG%202024/74#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Vorgaben des Hinweisgeberschutzgesetzes bleiben unberührt.