Gesetze / Postgesetz

PostG

§ 49 Nachträgliche Entgeltregulierung

Stand: 19.07.2024

Bund13 Entscheidungen

Wird zitiert von 13

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG NRW, 22.01.2008 – 13 A 4362/00Zitiert von 3
  2. VG Köln, 11.12.2001 – 22 K 11500/99Zitiert von 1
  3. VG Köln, 06.11.2001 – 22 K 11357/99
  4. VG Köln, 06.11.2001 – 22 K 4630/00Zitiert von 1
  5. LG Mainz, 27.07.2000 – 12 HK. O 40/00
  6. VG Köln, 01.02.2000 – 22 K 9332/98Zitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 08.07.2019 – 1 VK LSA 01/19
  2. OLG Düsseldorf, 30.09.2009 – VI-U (Kart) 17/08
  3. VG Köln, 30.06.2009 – 22 L 582/09Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 49 PostG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

13 Entscheidungen zu § 49 PostG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PostG%202024/49#abs-1 (1) Werden der Bundesnetzagentur Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigen, dass nicht genehmigungsbedürftige Entgelte nicht den Maßstäben des § 39 entsprechen, leitet die Bundesnetzagentur eine Überprüfung der Entgelte ein. Sie teilt die Einleitung der Überprüfung dem betroffenen Unternehmen mit.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PostG%202024/49#abs-2 (2) Zur Überprüfung der Entgelte kann die Bundesnetzagentur gegenüber dem betroffenen Unternehmen anordnen, die in § 51 Absatz 1 genannten Nachweise vorzulegen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PostG%202024/49#abs-3 (3) Die Bundesnetzagentur soll innerhalb von vier Monaten nach Einleitung der Überprüfung entscheiden. Stellt die Bundesnetzagentur fest, dass die Entgelte nicht den Maßstäben des § 39 genügen, erklärt sie die beanstandeten Entgelte für unwirksam. Im Einzelfall kann die Bundesnetzagentur Verträge für unwirksam erklären, wenn dies zum Schutz des Wettbewerbs erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PostG%202024/49#abs-4 (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn der Bundesnetzagentur Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass genehmigte Entgelte nicht den Maßstäben des § 39 oder des § 42 Absatz 1 entsprechen. Vor einer Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2 fordert sie das Unternehmen auf, die Entgelte unverzüglich den genannten Maßstäben anzupassen. Erfolgt eine Anpassung nach Satz 2 nicht, soll die Bundesnetzagentur gleichzeitig mit einer Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2 Entgelte anordnen, die den Maßstäben des § 39 und des § 42 Absatz 1 genügen. § 48 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/PostG%202024/49#abs-5 (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Leistungsbeschreibungen geändert werden und dadurch, ohne dass die als Entgelte festgelegten Beträge geändert werden, für eine bestimmte Leistung ein anderes als das bisher geltende Entgelt zur Anwendung kommt.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/PostG%202024/49#abs-6 (6) Auf begründeten Antrag eines Anbieters, der sich durch nicht genehmigungsbedürftige Entgelte eines marktbeherrschenden Unternehmens im Wettbewerb beeinträchtigt sieht, entscheidet die Bundesnetzagentur innerhalb von zwei Monaten, ob sie ein Verfahren der nachträglichen Entgeltregulierung nach Absatz 1 einleitet. Dem antragstellenden Anbieter ist das Ergebnis der Prüfung nach Satz 1 mitzuteilen.

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