§ 4 Stimmrecht und Beschlussfassung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PflegeAVO/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Jeder Vertreter hat eine Stimme.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PflegeAVO/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Landespflegeausschuss fasst seine Beschlüsse, soweit in dieser Verordnung keine andere Regelung getroffen ist, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vertreter. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.