§ 4 Amtsführung, Sitzungsteilnahme

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PflBSchiedsVO/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Mitglieder der Schiedsstelle sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. Bei Verhinderung haben sie die jeweils stellvertretenden Mitglieder und die Geschäftsstelle zu benachrichtigen. Satz 1 gilt auch entsprechend für die stellvertretenden Mitglieder.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PflBSchiedsVO/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) In Verfahren nach § 31 Abs. 3 des Pflegeberufegesetzes darf ein Mitglied oder dessen Stellvertretung weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung eine Pflegeschule oder Einrichtung der praktischen Ausbildung betrifft, bei der es tätig oder deren Eigentümer oder Gesellschafter es ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PflBSchiedsVO/4#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Mitglieder und deren Stellvertretungen haben auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.