Gesetze / Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung

§ 4 Unterschiedliche Pauschalen bei Pauschalbudgets

Stand: 01.01.2026

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PflAFinV/4#abs-1 (1) Werden Pauschalen nach § 30 des Pflegeberufegesetzes, auch in Verbindung mit § 39a Absatz 3 des Pflegeberufegesetzes oder mit § 24 des Pflegefachassistenzgesetzes, vereinbart, können mehrere oder alle Kostentatbestände der Anlage 1 in einer Pauschale zusammengefasst werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PflAFinV/4#abs-2 (2) Eine Differenzierung der Pauschalen für einen Kostentatbestand nach Art der Ausbildung ist zulässig. Im Übrigen ist sie nur bis zum Festsetzungsjahr 2030 zulässig und nur dann, wenn die Differenzierung nach sachgerechten, allgemeinen, objektiven und für alle Träger der praktischen Ausbildung oder für alle Pflegeschulen gleichen Kriterien erfolgt. Unzulässig ist insbesondere eine Differenzierung nach Versorgungsbereichen oder Trägerstrukturen ohne einen sachlichen Grund.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PflAFinV/4#abs-3 (3) Die zuständige Stelle veröffentlicht die Pauschalen und die Differenzierungskriterien.

Änderungsverlauf

12.12.2023 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 3a 1. 1. 2025 des Gesetzes vom 12. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 359)

BGBl. 2023 I Nr. 359

BGBl. 2023 I Nr. 359

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.