§ 74
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/74?asof=2019-10-22#abs-1 (1) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Patentamt Beteiligten zu.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/74?asof=2019-10-22#abs-2 (2) In den Fällen des § 31 Abs. 5 und des § 50 Abs. 1 und 2 steht die Beschwerde auch der zuständigen obersten Bundesbehörde zu.
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Änderungsverlauf
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10.08.2021 Ausfertigung
§ 74 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I 3490)
BGBl. 2021 I S. 3490
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.