Gesetze / Patentgesetz

PatG

§ 66

Stand: 10.06.2019

Gewerblicher RechtsschutzBund3 Entscheidungen

Wird zitiert von 3

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BGH, 22.05.2001 – X ZR 204/00
  2. BPatG, 25.08.2008 – 20 W (pat) 324/05
  3. BPatG, 04.08.2008 – 20 W (pat) 323/05

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

3 Entscheidungen zu § 66 PatG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/66#abs-1 (1) Im Patentgericht werden gebildet

1.
Senate für die Entscheidung über Beschwerden (Beschwerdesenate);
2.
Senate für die Entscheidung über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und in Zwangslizenzverfahren (Nichtigkeitssenate).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/66#abs-2 (2) Die Zahl der Senate bestimmt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.

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