§ 57

1. BPatG, 20.04.2006 – 10 W (pat) 9/03
2. BPatG, 18.12.2000 – 10 W (pat) 51/00
3. BGH, 28.03.2000 – X ZB 36/98Patentrecht: Möglichkeit der Teilung einer Patentanmeldung nach Herausgabe des Erteilungsbeschlusses bis zum Ablauf der Beschwerdefrist KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 19
4. BGH, 02.03.1999 – X ZB 14/97Zitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.