Rechtsprechung / § 57 PatG

Entscheidungen zu § 57 PatG

4 Entscheidungen

  1. BPatG, 20.04.2006 – 10 W (pat) 9/03 Beschluss

    Leitsatz Normen: PatG § 34 Abs. 5, § 44; PatKostG § 6 Prüfungsgebühr für Ausscheidungsanmeldung Erfolgt wegen Uneinheitlichkeit eine Ausscheidung aus der Stammanmeldung, in der bereits Prüfungsantrag gestellt war, kann die Aussch…

  2. BPatG, 18.12.2000 – 10 W (pat) 51/00 Beschluss
  3. BGH, 28.03.2000 – X ZB 36/98 Beschluß

    Leitsatz PatG 1981 § 39 - Graustufenbild - Dem Patentanmelder bleibt im Erteilungsverfahren die Möglichkeit einer Tei- lung der Anmeldung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist unabhängig davon erhalten, ob Beschwerde eingelegt wird.…

  4. BGH, 02.03.1999 – X ZB 14/97 Beschluss

    Leitsatz Im Einspruchsverfahren kann die Patentanmeldung nicht mehr zurückgenommen werden.