Gesetze / Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung
PatAnwAPrV§ 60 Einkommensanrechnung
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwAPrV/60?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Einkommen der Bewerberinnen und Bewerber und ihrer Ehegatten wird auf die Höhe des zu gewährenden Unterhaltsdarlehens angerechnet, sofern es zusammengerechnet mehr als 70 Prozent des Anwärtergrundbetrags für das Eingangsamt A 13 nach der Anlage VIII zum Bundesbesoldungsgesetz beträgt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwAPrV/60?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Für die Ermittlung des zugrunde zu legenden Einkommens gelten die §§ 21 und 22 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes entsprechend.
Änderungsverlauf
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07.07.2021 Ausfertigung
§ 60 geändert durch Artikel 28 des Gesetzes vom 7. Juli 2021 (BGBl. I 2363)
BGBl. 2021 I S. 2363
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