Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Passgesetz

PassG

§ 25 Ordnungswidrigkeiten

Bund4 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Pa%C3%9FG%201986/25?asof=2019-08-09#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig eine der in § 24 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Handlungen begeht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Pa%C3%9FG%201986/25?asof=2019-08-09#abs-2 (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer

1.
entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 eine Angabe nicht richtig macht,
2.
durch unrichtige Angaben die Ausstellung eines weiteren Passes bewirkt,
3.
sich der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs über eine Auslandsgrenze entzieht,
4.
entgegen § 15 Nr. 3, 4 oder 5 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet oder
5.
entgegen § 18 Absatz 3 Satz 2 eine Kopie weitergibt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/Pa%C3%9FG%201986/25?asof=2019-08-09#abs-3 (3) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, einen Pass oder Passersatz nicht mitführt oder sich nicht oder nicht rechtzeitig ausweist oder
2.
entgegen § 3 eine Auslandsgrenze außerhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen oder der festgesetzten Verkehrsstunden überschreitet.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/Pa%C3%9FG%201986/25?asof=2019-08-09#abs-4 (4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 und des Absatzes 2 Nummer 5 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/Pa%C3%9FG%201986/25?asof=2019-08-09#abs-5 (5) In den Fällen der Absätze 2 und 3 kann der Versuch der Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/Pa%C3%9FG%201986/25?asof=2019-08-09#abs-6 (6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 und 4 kann die Tat auch dann geahndet werden, wenn sie im Ausland begangen wird.

←§ 24 →§ 26