PassG

§ 25 Ordnungswidrigkeiten

Stand: 27.06.2024

Wird zitiert von 3

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VG Stuttgart, 12.07.2018 – 1 K 13046/17
BGH, 11.06.2026 – III ZR 179/25Erstattung des Reisepreises einer Auslandsreise bei Amtspflichtverletzung der Passbehörde - Fehlgeschlagene Aufwendungen
VG Köln, 13.11.2020 – 9 K 1378/18Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Pa%C3%9FG%201986/25#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig eine der in § 24 Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Handlungen begeht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Pa%C3%9FG%201986/25#abs-2 (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer

entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 eine Angabe nicht richtig macht,

durch unrichtige Angaben die Ausstellung eines weiteren Passes bewirkt,

sich der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs über eine Auslandsgrenze entzieht,

entgegen § 15 Nummer 3 oder 4 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet oder

entgegen § 18 Absatz 3 Satz 2 eine Kopie weitergibt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/Pa%C3%9FG%201986/25#abs-3 (3) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 1 Nummer 2, einen Pass oder Passersatz nicht mitführt oder sich nicht oder nicht rechtzeitig ausweist oder

entgegen § 3 eine Auslandsgrenze außerhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen oder der festgesetzten Verkehrsstunden überschreitet.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/Pa%C3%9FG%201986/25#abs-4 (4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 und des Absatzes 2 Nummer 5 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/Pa%C3%9FG%201986/25#abs-5 (5) In den Fällen der Absätze 2 und 3 kann der Versuch der Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/Pa%C3%9FG%201986/25#abs-6 (6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 und 4 kann die Tat auch dann geahndet werden, wenn sie im Ausland begangen wird.