§ 7 Verwendung des Sondervermögens

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PFoG/7#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Sondervermögen darf ausschließlich zu dem in § 3 genannten Zweck verwendet werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PFoG/7#abs-2 Kopieren ⧉(2) Beginn, Höhe und Dauer der Ablieferung des Sondervermögens sind durch Gesetz zu regeln.