§ 36 Ausgabe von hoheitlichen Berechtigungszertifikaten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PAuswV/36#abs-1 Kopieren ⧉(1) Hoheitliche Berechtigungszertifikate nach § 20a Absatz 1 des Personalausweisgesetzes dürfen vorbehaltlich von Satz 2 ausschließlich an die zur Identitätsfeststellung berechtigten Behörden ausgegeben werden. Zum Zwecke der Qualitätssicherung anhand von Testausweisen dürfen hoheitliche Berechtigungszertifikate auch an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ausgegeben werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PAuswV/36#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Bundesministerium des Innern bestimmt, welche Stellen hoheitliche Berechtigungszertifikate an welche zur Identitätsfeststellung berechtigten Behörden ausgeben dürfen, und veröffentlicht dies im Bundesanzeiger.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PAuswV/36#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Gültigkeitsdauer hoheitlicher Berechtigungszertifikate wird nach den Vorgaben des § 34 Satz 3 vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festgelegt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PAuswV/36#abs-4 Kopieren ⧉(4) Zur Ausgabe berechtigte Stellen dokumentieren Empfänger, zugrunde liegende Berechtigung sowie das Datum und die Uhrzeit der Ausgabe von Berechtigungszertifikaten.