Gesetze / Personalausweisgesetz

PAuswG

§ 4 Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate

Stand: 14.10.2023

Bund4 Fassungen5 Entscheidungen

Wird zitiert von 5

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VG Halle, 10.07.2024 – 1 A 178/22 HALZitiert von 1
  2. BGH, 27.03.2019 – XII ZB 345/18Elterliche Sorge: Anspruch eines Elternteils auf Herausgabe des Kinderreisepasses; berechtigte Besorgnis hinsichtlich einer Entführung des Kindes ins AuslandZitiert von 7
  3. KG, 11.07.2023 – 2 ORs 23/23, 2 ORs 23/23 - 121 Ss 100/23
  4. LG Köln, 30.06.2023 – 101 KLs 5/23Zitiert von 1
  5. VG Osnabrück, 20.04.2005 – 6 A 153/03Zitiert von 4

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

5 Entscheidungen zu § 4 PAuswG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PAuswG/4#abs-1 (1) Niemand darf mehr als einen auf seine Person ausgestellten gültigen Ausweis der Bundesrepublik Deutschland besitzen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PAuswG/4#abs-2 (2) Ausweise sind Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PAuswG/4#abs-3 (3) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat bestimmt

1.
den Ausweishersteller,
2.
den Lieferanten von Geräten zur Aufnahme und elektronischen Erfassung von Lichtbildern, sofern diese durch die Personalausweisbehörde gefertigt werden, und von Fingerabdrücken,
3.
die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate sowie
4.
den Sperrlistenbetreiber

und macht deren Namen jeweils im Bundesanzeiger bekannt. Dies gilt nicht für Geräte zur Aufnahme und elektronischen Erfassung von Lichtbildern nach Satz 1 Nummer 2, die im Rahmen einer Antragstellung beim Auswärtigen Amt gefertigt werden.

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