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Gesetze / Preisangabenverordnung

PAngV

§ 2 Begriffsbestimmungen

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 28.05.2022

Bund37 Entscheidungen

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet

1.
„Arbeits- oder Mengenpreis“ den verbrauchsabhängigen Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und aller besonderen Verbrauchssteuern für die leitungsgebundene Abgabe von Elektrizität, Gas, Fernwärme oder Wasser;
2.
„Fertigpackung“ eine Verpackung im Sinne des § 42 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes;
3.
„Gesamtpreis“ den Preis, der einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile für eine Ware oder eine Leistung zu zahlen ist;
4.
„Grundpreis“ den Preis je Mengeneinheit einer Ware einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile;
5.
„lose Ware“ unverpackte Ware, die durch den Unternehmer in Anwesenheit der Verbraucher, durch die Verbraucher selbst oder auf deren Veranlassung abgemessen wird;
6.
„offene Packung“ eine Verkaufseinheit im Sinne des § 42 Absatz 2 Nummer 1 des Mess- und Eichgesetzes;
7.
„Selbstabfüllung“ die Abgabe von flüssiger loser Ware, die durch die Verbraucher selbst in die jeweilige Umverpackung abgefüllt wird;
8.
„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 8 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3504) geändert worden ist, in der am 28. Mai 2022 geltenden Fassung;
9.
„Verbraucher“ jede natürliche Person im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Wird zitiert von 37 Entscheidungen zu § 2 PAngV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 19.05.2022 – I ZR 69/21Wettbewerbsverstoß im Internet: Pflicht zur Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises; klare Erkennbarkeit des Grundpreises - Grundpreisangabe im InternetZitiert von 53
  2. OLG Hamburg, 31.08.2023 – 5 U 99/20Zitiert von 1
  3. OLG Celle, 30.01.2024 – 13 U 36/23
  4. OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2025 – OVG 1 B 8/21
  5. OLG Karlsruhe, 09.07.2024 – 14 UKl 1/23
  6. OLG Brandenburg, 24.05.2022 – 6 U 65/21

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 02.07.2026 – I ZR 242/25Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit der Werbung mit Ab-Preisen bei Abbildung von Zusatzkomponenten und Pflicht zur Angabe des niedrigsten Gesamtpreises Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BGH, 03.06.2026 – I ZR 49/24 · Bearbeitungspauschale II
  3. OLG Köln, 27.03.2026 – 6 U 77/25Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 PAngV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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