Entscheidungen zu § 2 PAngV 2022

Leitsatz Grundpreisangabe im Internet 1. § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV geht mit seiner Forderung, den Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises anzugeben, nicht über die Mindestharmonisierung der Richtlinie 98/6/EG hinaus. § 2…

Leitsatz 1. Ein auf Wiederholungsgefahr gestützter Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1 UWG besteht nur, wenn das beanstandete Verhalten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme unlauter war als auch zum Zeitpunkt der…

Leitsatz Es ist nicht verständlich, warum es nicht möglich sein soll, für frisch gepressten Orangensaft einen Literpreis anzugeben. Es mag sein, dass frisch gepresster Orangensaft schäumt und nach dem unmittelbaren Befüllen Volum…

Leitsatz Flaschenpfand IV Der Gesamtpreis gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV in der Fassung vom 17. Juli 2017 (§ 3 Abs. 1, § 2 Nr. 3 PAngV in der Fassung vom 12. November 2021) enthält nicht den Pfandbetrag, den der Verbraucher beim K…

Leitsatz Die Bereitstellung eines Links zur so genannten OS-Plattform ist zwar europarechtlich verpflichtend; die Teilnahme an der Online-Streitbeilegung aber nicht. Das Fehlen eines klickbaren Links ist daher im Rahmen einer wet…

Leitsatz Bearbeitungspauschale II Eine Bearbeitungspauschale, die nur entfällt, wenn der Gesamtbestellwert einen Mindestbetrag übersteigt, ist nicht in den Gesamtpreis im Sinne von § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Nr. 3 PAngV ein…

Leitsatz Aminosäurekapseln 1. Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem Aminosäureprodukte in Kapselform in Fertigpackungen nach Gewicht angeboten werden und dies die Pflicht zur Angabe des Grundpreises nach § 2…

Leitsatz Bearbeitungspauschale Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher b…

Leitsatz Ein Unternehmer kann sich grundsätzlich nicht auf technische Unzulänglichkeiten der verwendeten Internethandelsplattform berufen.

Leitsatz 1. Derjenige, der als Unternehmer Verbrauchern Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet oder unter Angabe von Preisen wirbt, hat grundsätzlich neben dem Gesamtpreis auch den Grundpreis anzugeben. (Rn.21) …

Leitsatz 1. Auch beim Verkauf vorverpackter Lebensmittelprodukte durch den Einsatz von Fernkommunikationsmitteln ist die erforderliche Nährwertdeklaration gemäß Lebensmittel-Informationsverordnung den Verbrauchern vor Abgabe ihre…