Gesetze / Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

OWiG

§ 23 Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund2 Entscheidungen

Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so dürfen die Gegenstände abweichend von § 22 Abs. 2 Nr. 1 auch dann eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören oder zustehen,

1.
wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, daß die Sache oder das Recht Mittel oder Gegenstand der Handlung oder ihrer Vorbereitung gewesen ist, oder
2.
die Gegenstände in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zugelassen hätten, in verwerflicher Weise erworben hat.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 23 OWiG →

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  1. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 06.03.2025 – P.St. 2920, P.St. 2931
  2. OLG Celle, 13.03.2007 – 322 Ss 46/07

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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