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Gesetze / Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung

ODV

§ 23 Formale Nichtkonformität

Stand: 22.10.2026 (zuletzt mit der amtlichen Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 21.12.2024

Bund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ODV/23#abs-1 (1) Liegt bei einem ortsbeweglichen Druckgerät ein Fall formaler Nichtkonformität vor, fordert die Marktüberwachungsbehörde den betroffenen Wirtschaftsakteur dazu auf, die formale Nichtkonformität innerhalb einer festgelegten Frist zu beheben. Eine formale Nichtkonformität liegt vor, wenn:

1.
die Pi-Kennzeichnung unter Nichteinhaltung von Artikel 12, Artikel 13, Artikel 14 oder Artikel 15 der Richtlinie 2010/35/EU angebracht worden ist;
2.
die Pi-Kennzeichnung fehlt;
3.
die technischen Unterlagen nicht verfügbar oder unvollständig sind oder
4.
die formalen Anforderungen der in § 3 Absatz 2 genannten Vorschriften nicht erfüllt sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ODV/23#abs-2 (2) Besteht die formale Nichtkonformität nach Ablauf der festgelegten Frist fort, trifft die Marktüberwachungsbehörde alle geeigneten Maßnahmen, um

1.
die Bereitstellung der ortsbeweglichen Druckgeräte auf dem Markt zu beschränken oder zu untersagen oder
2.
sicherzustellen, dass die ortsbeweglichen Druckgeräte zurückgerufen oder vom Markt genommen werden.
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