Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2024, Nr. 422
BGBl. 2024 I Nr. 422 · 30.311 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Teil I
2024 Ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember 2024 Nr. 422
Verordnung
zur Änderung gefahrgutrechtlicher und
straßenverkehrsrechtlicher Verordnungen
Vom 17. Dezember 2024
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr verordnet auf Grund
– des § 3 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 sowie mit § 7a, des § 9 Absatz 3d sowie des § 12
Absatz 2 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, von denen § 3 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 3d und § 12 Absatz 2
zuletzt durch Artikel 487 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) und § 7a zuletzt durch Artikel 13
des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2510) geändert worden sind, in Verbindung mit § 1 Absatz 2
des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass
vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176), nach Anhörung der in § 7a Absatz 1 des Gefahrgutbeförderungs
gesetzes genannten Sicherheitsbehörden und -organisationen sowie der Verbände und der Sachverständigen
der beteiligten Wirtschaft nach § 7a Absatz 2 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, sowie
– des § 6a Absatz 2 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 319), von denen § 6a Absatz 2 Satz 1 und 2 zuletzt durch
Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a des Gesetzes vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3091) geändert worden ist und § 6a
Absatz 3 durch Artikel 2 Absatz 144 Nummer 2 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) neu gefasst
worden ist, sowie in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002
(BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176):
Artikel 1
Änderung der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung
Die Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung vom 29. November 2011 (BGBl. I S. 2349), die zuletzt durch
Artikel 491 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 21 wird wie folgt gefasst:
„§ 21 Marktüberwachungsstrategie“.
b) Nach der Angabe zu § 22 wird folgende Angabe zu § 22a eingefügt:
„§ 22a Maßnahmen bei der Gefährdung von Gesundheit oder Sicherheit durch konforme ortsbewegliche
Druckgeräte“.
c) Die Angabe zu § 30 wird wie folgt gefasst:
„§ 30 (weggefallen)“.
2. § 1 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Diese Verordnung gilt nicht für die in Anlage 2 Abschnitt A bestimmten ortsbeweglichen Druckgeräte mit
Ausnahme des § 20 Absatz 1, des § 22 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 6 und des § 22a
Absatz 1, 3 und 5 jeweils in Verbindung mit § 10.“
3. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Die Nummern 7 und 8 werden aufgehoben.
b) Die bisherige Nummer 9 wird Nummer 7 und die Angabe „13. März 2003“ wird durch die Angabe „20. Juli
2015“ ersetzt.
c) Die bisherige Nummer 10 wird Nummer 8 und die Wörter „nach Absatz 4“ werden durch die Wörter „nach
§ 16 Absatz 4 Satz 1“ ersetzt.
d) Die bisherige Nummer 11 wird Nummer 9.
e) Die bisherige Nummer 12 wird Nummer 10 und der Punkt am Ende wird durch ein Semikolon ersetzt.
f) Die folgenden Nummern 11 und 12 werden angefügt:
„11. Vorschriften des „ADR“ sind die Vorschriften der Teile 1 bis 9 der Anlagen A und B zu dem
Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf
der Straße (ADR) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B vom
16. November 2021 (BGBl. 2021 II S. 1184), die zuletzt nach Maßgabe der 29. ADR-Änderungs
verordnung vom 22. November 2022 (BGBl. 2022 II S. 601) geändert worden sind;
12. Vorschriften des „RID“ sind die Vorschriften der Teile 1 bis 7 der Anlage der Ordnung für die
internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) – Anhang C des Übereinkommens über
den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung der Bekanntmachung
der Neufassung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter vom
28. März 2024 (BGBl. 2024 II Nr. 145).“
4. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „Kapitel 6.2 und Kapitel 6.8 ADR/RID“ durch die Wörter „Kapitel 6.2 oder
Kapitel 6.8 ADR/RID“ ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter „unmittelbar nach der Herstellung für jedes Druckgefäß die in
Absatz 1.8.7.1.5 in Verbindung mit Absatz 6.2.2.5.6 ADR/RID vorgeschriebenen Unterlagen zu
erstellen“ durch die Wörter „sicherzustellen, dass für jedes Druckgefäß die in Absatz 1.8.7.1.5 in
Verbindung mit Absatz 6.2.2.5.6 ADR/RID vorgeschriebenen Unterlagen unmittelbar nach der
Herstellung erstellt sind“ ersetzt.
cc) In Satz 3 werden die Wörter „unmittelbar nach der Herstellung für jeden Tank die in Absatz 1.8.7.1.5 und
die in der jeweils angewandten Norm gemäß der Tabelle in Absatz 6.8.2.6.1 ADR/RID vorgeschriebenen
Unterlagen zu erstellen und die in Absatz 6.8.2.3.1 Satz 4 vorgeschriebene Unterlage der Tankakte
gemäß Absatz 4.3.2.1.7 ADR/RID“ durch die Wörter „sicherzustellen, dass für jeden Tank die in
Absatz 1.8.7.1.5 ADR/RID und die in der jeweils angewandten Norm gemäß der Tabelle in
Absatz 6.8.2.6.1 ADR/RID vorgeschriebenen Unterlagen unmittelbar nach der Herstellung erstellt sind,
und eine Kopie der in Absatz 6.8.2.3.2 Satz 1 ADR/RID genannten Bescheinigung der Tankakte nach
Absatz 4.3.2.1.7 ADR/RID“ ersetzt.
b) Absatz 3a wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „Bescheinigung der Zulassung einer Änderung nach Absatz 1.8.7.2.5 Satz 5“
durch die Wörter „ergänzende Zulassungsbescheinigung über eine Änderung nach Absatz 1.8.7.2.2.3
Satz 5“ ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter „Absatzes 1.8.7.2.5 Satz 5“ durch die Wörter „Absatzes 1.8.7.2.2.3 Satz 5“
ersetzt.
c) In Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter „eine Gefahr“ durch die Wörter „ein Risiko“ ersetzt.
5. In § 4 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „Konformitätsbescheinigung nach Absatz 1.8.7.1.5“ durch die Wörter
„Bescheinigung über die erstmalige Prüfung nach Absatz 1.8.7.4.2 Buchstabe d“ ersetzt.
6. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 werden die Wörter „die Baumusterzulassung nach Unterabschnitt 1.8.7.2 in Verbindung mit
der Bescheinigung der Zulassung einer Änderung nach Absatz 1.8.7.2.5 Satz 5“ durch die Wörter „die
Baumusterzulassungsbescheinigung nach Absatz 1.8.7.2.2 in Verbindung mit der ergänzenden
Zulassungsbescheinigung über eine Änderung nach Absatz 1.8.7.2.2.3 Satz 5 ADR/RID“ ersetzt.
bb) In Nummer 5 werden die Wörter „Konformitätsbescheinigung nach Absatz 1.8.7.1.5“ durch die Wörter
„Bescheinigung über die erstmalige Prüfung nach Absatz 1.8.7.4.2 Buchstabe d“ ersetzt.
b) In Absatz 3 werden die Wörter „eine Gefahr“ durch die Wörter „ein Risiko“ ersetzt.
c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „Konformitätsbescheinigung nach Absatz 1.8.7.1.5“ durch die Wörter
„Bescheinigung über die erstmalige Prüfung nach Absatz 1.8.7.4.2 Buchstabe d“ ersetzt.
bb) In Satz 3 wird das Wort „Konformitätsbescheinigung“ durch die Wörter „Bescheinigung über die
erstmalige Prüfung“ ersetzt.
d) In Absatz 6 Satz 3 werden die Wörter „eine Gefahr“ durch „ein Risiko“ ersetzt.
e) In Absatz 7 werden nach den Wörtern „Abschrift der technischen Unterlagen“ die Wörter „nach
Unterabschnitt 1.8.7.8 ADR/RID“ eingefügt.
7. § 6 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Konformitätsbescheinigung, die Bescheinigung der Zulassung einer
Änderung nach Absatz 1.8.7.2.5 Satz 5“ durch die Wörter „Bescheinigung über die erstmalige Prüfung nach
Absatz 1.8.7.4.2 Buchstabe d, die ergänzende Zulassungsbescheinigung über eine Änderung nach
Absatz 1.8.7.2.2.3 Satz 5“ ersetzt.
b) In den Absätzen 2 und 4 Satz 3 werden jeweils die Wörter „eine Gefahr“ durch die Wörter „ein Risiko“ ersetzt.
8. § 7 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „eine Gefahr“ durch die Wörter „ein Risiko“ ersetzt.
b) Absatz 1a werden die Wörter „Bescheinigung der Zulassung einer Änderung nach Absatz 1.8.7.2.5 Satz 5“
durch die Wörter „ergänzende Zulassungsbescheinigung über eine Änderung nach Absatz 1.8.7.2.2.3
Satz 5“ und die Wörter „Absatz 1.8.7.2.5 Satz 6“ durch die Wörter „Absatz 1.8.7.2.2.3 Satz 6“ ersetzt.
9. § 8 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1a werden die Wörter „Bescheinigung der Zulassung einer Änderung nach Absatz 1.8.7.2.5 Satz 5“
durch die Wörter „ergänzende Zulassungsbescheinigung über eine Änderung nach Absatz 1.8.7.2.2.3
Satz 5“ und die Wörter „Absatz 1.8.7.2.5 Satz 6“ durch die Wörter „Absatz 1.8.7.2.2.3 Satz 6“ ersetzt.
b) In den Absätzen 2 und 3 werden jeweils die Wörter „eine Gefahr“ durch die Wörter „ein Risiko“ ersetzt.
10. In § 10 Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „§ 22 Absatz 2 und 3“ ein Komma und die Wörter „§ 22a
Absatz 1 und 3“ eingefügt.
11. In § 14 Absatz 1 wird das Wort „Konformitätsbewertungsbescheinigungen“ durch die Wörter „Bescheinigungen
über die erstmalige Prüfung“ ersetzt.
12. Dem § 15 Absatz 1 werden ein Komma und folgende Wörter angefügt:
„wobei ihr die in Unterabschnitt 1.8.6.2 ADR/RID genannten Pflichten obliegen“.
13. § 16 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Druckgeräte“ die Wörter „sowie die Überwachung des betriebseigenen
Prüfdienstes“ eingefügt, wird nach dem Wort „durchzuführen“ ein Komma eingefügt und werden die Wörter
„Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ durch die Wörter „Bundesministerium für Digitales
und Verkehr“ ersetzt.
b) Absatz 2 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
„4. eine Akkreditierungsurkunde nebst Anlage und einen Bescheid der nach § 8 des Akkreditierungsstellen
gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2625) eingerichteten nationalen Akkreditierungsstelle, in dem
diese bescheinigt, dass die Stelle über eine gültige Akkreditierung nach Absatz 1.8.6.3.1 Satz 2 ADR/RID
verfügt, und“.
14. In § 17 Absatz 5 werden die Wörter „Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ durch die Wörter
„Bundesministerium für Digitales und Verkehr“ ersetzt.
15. § 18 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „außerordentliche Prüfungen“ die Wörter „sowie die
Überwachung des betriebseigenen Prüfdienstes“ eingefügt.
b) Absatz 1a wird aufgehoben.
16. In § 19 werden die Wörter „Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ durch die Wörter
„Bundesministerium für Digitales und Verkehr“ ersetzt.
17. § 20 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 werden die Wörter „Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ durch die Wörter
„Bundesministerium für Digitales und Verkehr“ ersetzt.
b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr richtet einen Erfahrungsaustausch für die
Marktüberwachung ortsbeweglicher Druckgeräte ein. An dem Erfahrungsaustausch nehmen teil:
1. die nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 zuständigen Stellen sowie
2. die obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen.“
18. § 21 wird wie folgt gefasst:
㤠21
Marktüberwachungsstrategie
Die nationale Marktüberwachungsstrategie, die nach Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU)
2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die
Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnung (EG)
Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1) in Verbindung mit § 6 Absatz 1 des
Marktüberwachungsgesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1723) zu erstellen ist, soll in dem nach § 20 Absatz 3
eingerichteten Erfahrungsaustausch entwickelt und fortgeschrieben werden.“
19. § 22 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠22
Marktüberwachungsmaßnahmen“.
b) Die Absätze 2 bis 7 werden wie folgt gefasst:
„(2) Gelangt die Marktüberwachungsbehörde im Verlauf der Kontrolle nach Absatz 1 zu dem Ergebnis,
dass ortsbewegliche Druckgeräte die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllen, fordert sie
unverzüglich den betroffenen Wirtschaftsakteur auf, innerhalb einer festgelegten, der Art des Risikos
angemessenen Frist alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um
1. die Übereinstimmung der ortsbeweglichen Druckgeräte mit diesen Anforderungen herzustellen,
2. die ortsbeweglichen Druckgeräte vom Markt zu nehmen oder
3. die ortsbeweglichen Druckgeräte zurückzurufen.
Die Marktüberwachungsbehörde unterrichtet die entsprechende Benannte Stelle über die Nichtkonformität.
(3) Ergreift der Wirtschaftsakteur innerhalb der ihm gesetzten Frist keine angemessenen
Korrekturmaßnahmen, trifft die Marktüberwachungsbehörde alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um
1. die Bereitstellung der ortsbeweglichen Druckgeräte auf dem Markt zu untersagen oder einzuschränken,
2. die ortsbeweglichen Druckgeräte vom Markt zu nehmen oder
3. die ortsbeweglichen Druckgeräte zurückzurufen.
Liegt der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der
Meldung nach § 24 Absatz 3 in Verbindung mit § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 keine Information über
einen Einwand eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder über einen Einwand der
Europäischen Kommission gegen die getroffene vorläufige Maßnahme vor, so gilt die vorläufige
Maßnahme als gerechtfertigt. Sind ortsbewegliche Druckgeräte im Sinne des Artikel 3 Nummer 20 der
Verordnung (EU) 2019/1020 mit einem ernsten Risiko verbunden, wird die Marktüberwachungsbehörde
nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2019/1020 tätig.
(4) Wird die Marktüberwachungsbehörde von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
darüber unterrichtet, dass in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine vorläufige
nationale Maßnahme getroffen worden ist, trifft die Marktüberwachungsbehörde, sofern sie dieser
Maßnahme zustimmt, alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen in Hinblick auf die in Absatz 3 Satz 1
genannten Zwecke. Liegt der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung innerhalb von zwei
Monaten nach Erhalt der Meldung nach Satz 1 keine Information über einen Einwand eines anderen
Mitgliedstaates der Europäischen Union oder über einen Einwand der Europäischen Kommission gegen
eine von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union getroffene vorläufige Maßnahme vor, so gilt
die vorläufige Maßnahme als gerechtfertigt.
(5) Wird die Marktüberwachungsbehörde von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
nach § 24 Absatz 5 darüber unterrichtet, dass die Europäische Kommission nach Artikel 31 Absatz 2
Unterabsatz 1 der Richtlinie 2010/35/EU eine vorläufige nationale Maßnahme für gerechtfertigt hält, trifft
die Marktüberwachungsbehörde alle geeigneten Maßnahmen, um
1. die Bereitstellung der nicht konformen ortsbeweglichen Druckgeräte auf dem Markt zu untersagen oder
einzuschränken,
2. die nicht konformen ortsbeweglichen Druckgeräte vom Markt zu nehmen oder
3. die nicht konformen ortsbeweglichen Druckgeräte zurückzurufen.
Wird die Marktüberwachungsbehörde von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung nach § 24
Absatz 5 darüber unterrichtet, dass die Europäische Kommission nach Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 2 der
Richtlinie 2010/35/EU eine vorläufige nationale Maßnahme nicht für gerechtfertigt hält, nimmt die
Marktüberwachungsbehörde diese unverzüglich zurück.
(6) Hat die Kontrolle nach Absatz 1 ergeben, dass ortsbewegliche Druckgeräte die Anforderungen nicht
erfüllen, erhebt die Marktüberwachungsbehörde die Kosten ihrer Amtshandlungen. Die Kosten sind von dem
betroffenen Wirtschaftsakteur zu tragen.
(7) Werden ortsbewegliche Druckgeräte oder deren Teile ausgestellt, sind § 3 Absatz 5 des Produkt
sicherheitsgesetzes sowie die auf Grund des § 8 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 4 Nummer 1
Buchstabe c des Produktsicherheitsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend anzuwenden.“
c) Die Absätze 8 und 9 werden aufgehoben.
20. Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt:
㤠22a
Maßnahmen bei der Gefährdung von
Gesundheit oder Sicherheit durch konforme ortsbewegliche Druckgeräte
(1) Stellt die Marktüberwachungsbehörde bei einer Kontrolle nach § 22 Absatz 1 fest, dass ortsbewegliche
Druckgeräte ein Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder für andere im öffentlichen
Interesse schützenswerte Rechtsgüter darstellen, obwohl sie die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen,
fordert sie unverzüglich den betroffenen Wirtschaftsakteur auf,
1. alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die betreffenden ortsbeweglichen
Druckgeräte bei ihrem Inverkehrbringen dieses Risiko nicht mehr aufweisen,
2. innerhalb einer festgelegten, der Art des Risikos angemessenen Frist
a) die ortsbeweglichen Druckgeräte vom Markt zu nehmen oder
b) die ortsbeweglichen Druckgeräte zurückzurufen.
(2) Der Wirtschaftsakteur stellt sicher, dass die ergriffenen Korrekturmaßnahmen sich auf sämtliche
betroffenen ortsbeweglichen Druckgeräte erstrecken, die er in der Europäischen Union auf dem Markt
bereitgestellt hat oder verwendet.
(3) Ergreift der Wirtschaftsakteur innerhalb der ihm gesetzten Frist keine angemessenen Maßnahmen nach
Absatz 1, trifft die Marktüberwachungsbehörde alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen in Hinblick auf die in
§ 22 Absatz 3 Satz 1 genannten Zwecke.
(4) Wird die Marktüberwachungsbehörde von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung nach
§ 24 Absatz 5 darüber unterrichtet, dass die Europäische Kommission nach Artikel 32 Absatz 4 Satz 2 der
Richtlinie 2010/35/EU eine vorläufige nationale Maßnahme oder eine andere Maßnahme für gerechtfertigt hält,
trifft die Marktüberwachungsbehörde alle geeigneten Maßnahmen, um
1. die Bereitstellung der gefährlichen konformen ortsbeweglichen Druckgeräte auf dem Markt zu untersagen
oder einzuschränken,
2. die gefährlichen konformen ortsbeweglichen Druckgeräte vom Markt zu nehmen oder
3. die gefährlichen konformen ortsbeweglichen Druckgeräte zurückzurufen.
Wird die Marktüberwachungsbehörde von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung darüber
unterrichtet, dass die Europäische Kommission nach Artikel 32 Absatz 4 Satz 2 der Richtlinie 2010/35/EU
eine vorläufige Maßnahme nicht für gerechtfertigt hält, nimmt die Marktüberwachungsbehörde diese
unverzüglich zurück.
(5) Hat die Kontrolle nach Absatz 1 ergeben, dass ortsbewegliche Druckgeräte ein Risiko für die Gesundheit
oder Sicherheit von Menschen oder für andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Rechtsgüter darstellen,
erhebt die Marktüberwachungsbehörde die Kosten ihrer Amtshandlungen. Die Kosten sind von dem betroffenen
Wirtschaftsakteur zu tragen.“
21. § 23 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „verpflichtet die Marktüberwachungsbehörde den betroffenen
Wirtschaftsakteur“ durch die Wörter „fordert die Marktüberwachungsbehörde den betroffenen Wirtschafts
akteur dazu auf“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Der Satzteil vor Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„Besteht die formale Nichtkonformität nach Ablauf der festgelegten Frist fort, trifft die Marktüber
wachungsbehörde alle geeigneten Maßnahmen, um“.
bb) In Nummer 1 werden die Wörter „beschränken oder untersagen“ durch die Wörter „zu beschränken oder
zu untersagen“ ersetzt.
cc) In Nummer 2 wird das Wort „anordnen“ durch das Wort „sicherzustellen“ ersetzt.
22. § 24 wird wie folgt gefasst:
㤠24
Meldeverfahren
(1) Die Marktüberwachungsbehörde unterrichtet die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung im
Fall des
1. § 22 Absatz 2 über die Ergebnisse ihrer Beurteilung und die Maßnahmen, zu denen sie den
Wirtschaftsakteur aufgefordert hat,
2. § 22 Absatz 3 über die von ihr getroffenen Maßnahmen unter Beifügung aller verfügbaren Angaben,
3. § 22 Absatz 5 über die von ihr getroffenen Maßnahmen,
4. § 22a Absatz 1 über die Ergebnisse ihrer Beurteilung und die Maßnahmen, zu denen sie den
Wirtschaftsakteur aufgefordert hat, unter Beifügung aller verfügbaren Angaben.
Die Angaben nach Satz 1 Nummer 2 sollen insbesondere umfassen:
1. die Daten für die Identifizierung der nichtkonformen ortsbeweglichen Druckgeräte,
2. die Herkunft der Geräte,
3. die Art der behaupteten Nichtkonformität und des Risikos,
4. die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen und
5. die von dem relevanten Wirtschaftsakteur vorgebrachten Argumente.
Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 gibt die Marktüberwachungsbehörde insbesondere an, worauf zurückzuführen
ist, dass die ortsbeweglichen Druckgeräte die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllen.
Die Angaben nach Satz 1 Nummer 4 sollen insbesondere umfassen:
1. die Daten für die Identifizierung der betreffenden ortsbeweglichen Druckgeräte,
2. die Herkunft der betreffenden ortsbeweglichen Druckgeräte,
3. die Lieferkette der betreffenden ortsbeweglichen Druckgeräte,
4. die Art des Risikos sowie
5. die Art und Dauer der ergriffenen Maßnahmen.
(2) Im Fall des § 22 Absatz 4 unterrichtet die Marktüberwachungsbehörde die Bundesanstalt für Material
forschung und -prüfung über alle erlassenen Maßnahmen und weitere ihr vorliegende Informationen hinsichtlich
der Nichtkonformität der ortsbeweglichen Druckgeräte. Sofern die Marktüberwachungsbehörde der von einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union getroffenen vorläufigen Maßnahme nicht zustimmt, informiert sie
die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung unverzüglich über ihre Einwände.
(3) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung überprüft die eingegangenen Meldungen nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit. Ergibt die Überprüfung nach Satz 1,
dass die eingegangenen Meldungen vollständig und schlüssig sind, leitet die Bundesanstalt für Materialfor
schung und -prüfung die Meldungen unverzüglich zur Weiterleitung an die Europäische Kommission und die
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin als
nationale Kontaktstelle nach § 16 Absatz 3 Satz 1 des Marktüberwachungsgesetzes weiter.
(4) Stimmt die Marktüberwachungsbehörde im Fall des § 22 Absatz 4 einer gemeldeten vorläufigen
nationalen Maßnahme eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union nicht zu, leitet die Bundesanstalt
für Materialforschung und -prüfung innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Meldung eines anderen
Mitgliedstaates der Europäischen Union den Einwand nach Absatz 2 Satz 2 zur Weiterleitung an die
Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an die Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin als nationale Kontaktstelle nach § 16 Absatz 3 Satz 1 des Marktüber
wachungsgesetzes weiter.
(5) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung unterrichtet die Marktüberwachungsbehörde sowie
die Bundesministerien für Digitales und Verkehr sowie der Verteidigung über Meldungen der Europäischen
Kommission oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union.“
23. § 25 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 22 Absatz 3“ durch die Wörter „Artikel 19 Absatz 1 Satz 1 der
Verordnung (EU) 2019/1020“ ersetzt.
b) In Absatz 3 wird das Wort „Gefahren“ durch das Wort „Risiken“ ersetzt.
c) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 bezeichnete
System für Marktüberwachung und Informationsaustausch“ durch die Wörter „Artikel 20 Absatz 4 der
Verordnung (EU) 2019/1020 bezeichnete System zum raschen Informationsaustausch“ ersetzt.
24. § 26 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung informiert die Öffentlichkeit über folgende Anordnungen
nach § 22 Absatz 3, 4 und 5, wenn sie unanfechtbar oder sofort vollziehbar sind:
1. das Verbot, ortsbewegliche Druckgeräte auf dem Markt bereitzustellen,
2. die Rücknahme von auf dem Markt bereitgestellten ortsbeweglichen Druckgeräten,
3. den Rückruf von auf dem Markt bereitgestellten ortsbeweglichen Druckgeräten,
4. die Einschränkung der Bereitstellung ortsbeweglicher Druckgeräte auf dem Markt oder
5. die Sicherstellung, die Vernichtung oder die Unbrauchbarmachung ortsbeweglicher Druckgeräte.“
25. In § 27 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a wird das Wort „Konformitätsbescheinigung“ durch die Wörter
„Bescheinigung über die erstmalige Prüfung“ ersetzt.
26. § 29 Absatz 4 bis 6 wird aufgehoben.
27. § 30 wird aufgehoben.
28. In Anlage 2 Abschnitt B Nummer 1 werden die Wörter „Druckgeräteverordnung vom 27. September 2002
(BGBl. I S. 3777, 3806)“ durch die Wörter „Druckgeräteverordnung vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 692)“ ersetzt.
Artikel 2
Änderung der Gefahrgutkostenverordnung
Die Gefahrgutkostenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. März 2019 (BGBl. I S. 308), die
zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 28. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 174) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. In § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 werden die Wörter „§ 22 Absatz 5 Satz 3“ durch die Wörter „§ 22 Absatz 6
Satz 1 und § 22a Absatz 5 Satz 1“ ersetzt.
2. In der Anlage 1 werden in den Gebührennummern 1101 und 1102 in der Spalte „Gebührentatbestand“ jeweils die
Wörter „die zuletzt durch Artikel 491 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist“
durch die Wörter „die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 422)
geändert worden ist“ ersetzt.
Artikel 3
Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung
In § 6 Absatz 5 der Gefahrgutbeauftragtenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. März 2019
(BGBl. I S. 304), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 28. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 174) geändert
worden ist, werden die Wörter „vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag“ durch die Wörter „von der
Deutschen Industrie- und Handelskammer“ ersetzt.
Artikel 4
Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
Die Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die
zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. Januar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 25) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. In der Gebühren-Nummer 202.1 wird in der Spalte „Gebühr Euro“ die Angabe „34,50“ durch die Angabe „35,70“
ersetzt.
2. In der Gebühren-Nummer 202.2 wird in der Spalte „Gebühr Euro“ die Angabe „26,90“ durch die Angabe „28,10“
ersetzt.
3. In der Gebühren-Nummer 202.3 wird in der Spalte „Gebühr Euro“ die Angabe „34,50 bis 257,30“ durch die
Angabe „35,70 bis 258,50“ ersetzt.
4. In der Gebühren-Nummer 202.4 wird in der Spalte „Gebühr Euro“ die Angabe „19,20 bis 37,10“ durch die Angabe
„20,40 bis 38,30“ ersetzt.
5. In der Gebühren-Nummer 202.5 wird in der Spalte „Gebühr Euro“ die Angabe „24,30“ durch die Angabe „25,50“
ersetzt.
6. In der Gebühren-Nummer 202.7 wird in der Spalte „Gebühr Euro“ die Angabe „9,00“ durch die Angabe „10,20“
ersetzt.
7. In der Gebühren-Nummer 343.3 wird in der Spalte „Gebühr Euro“ die Angabe „11,70“ durch die Angabe „14,20“
ersetzt.
8. In der Gebühren-Nummer 343.4 wird in der Spalte „Gebühr Euro“ die Angabe „12,80“ durch die Angabe „15,60“
ersetzt.
9. In der Gebühren-Nummer 343.5 wird in der Spalte „Gebühr Euro“ die Angabe „17,10“ durch die Angabe „20,60“
ersetzt.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 4 tritt am 1. Januar
2025 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 17. Dezember 2024
Der Bundesminister
f ü r D i g i t a l e s u n d Ve r k e h r
Vo l k e r W i s s i n g
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2024 I Nr. 422. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
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Prüfwert des Textes fb16922ca29ebaa0….