Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Ordnungsbehördengesetz
OBG§ 42 Rechtsweg für Entschädigungs-, Ersatz- und Erstattungsansprüche
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OBG/42?asof=2026-07-30#abs-1 (1) Über die Entschädigungsansprüche nach den §§ 38 bis 41 entscheiden im Streitfall die ordentlichen Gerichte.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OBG/42?asof=2026-07-30#abs-2 (2) Über die Erstattungsansprüche nach § 41 Abs. 1 Satz 3 sowie über die Ersatzansprüche nach § 41 Abs. 2 entscheiden im Streitfall die Verwaltungsgerichte.