Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Ordnungsbehördengesetz
OBG§ 41 Entschädigungspflichtiger
Stand: 01.08.2026
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OBG/41#abs-1 (1) Entschädigungspflichtig ist der Träger der ordnungsbehördlichen Kosten (§ 44). Dies gilt auch dann, wenn die Maßnahme auf Ersuchen der Ordnungsbehörde von der Polizei durchgeführt worden ist. Soweit eine Entschädigungspflicht lediglich durch die Art der Durchführung des Ersuchens entsteht, ist der Träger der Polizeikosten dem Träger der ordnungsbehördlichen Kosten erstattungspflichtig.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OBG/41#abs-2 (2) Wer nach § 38 Abs. 1 Buchstabe a zum Ersatz verpflichtet ist, kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Geschäftsführung ohne Auftrag den Ersatz seiner Aufwendungen von den nach §§ 16 und 17 ordnungspflichtigen Personen verlangen.